BMLFUW als Vorreiter

Öffentlichkeitsbeteiligung schafft Transparenz über die Arbeit von Politik und Verwaltung und ist eine Serviceleistung für Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv einbringen können. „Qualitätsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung kann die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen, den Interessenausgleich unterstützen sowie das Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung stärken,“ so Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich des Ministerratsvortrags zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung.

Um die Öffentlichkeitsbeteiligung zu erleichtern und sie wirksamer zu machen, wird nun die Zusammenarbeit der Ministerien weiter intensiviert. Dazu wird ein zentrales Zugangsportal zu laufenden Beteiligungsprozessen für alle Ressorts durch Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geschaffen. Das erfolgt auf der bereits etablierten Website help.gv.at. Zudem wird es ein ressortübergreifendes Netzwerk zur Öffentlichkeitsbeteiligung geben, das zur wechselseitigen Information und zur Koordinierung der Aktivitäten dient.

Beispiel aus der Praxis

Ein Vorreiterprojekt im BMLFUW für eine offensive Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Internetplattform www.wasseraktiv.at. Im Jahr 2009 wurde „Aktiv für unser Wasser  – Lebende Flüsse, saubere Seen“ gestartet, um der österreichischen Bevölkerung gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung anzubieten. Dazu war es notwendig,  die Inhalte des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes (NGP) leicht verständlich, übersichtlich und in einem modernen Webdesign aufzubereiten. Über 700 Stellungnahmen gingen damals ein.

Nähere Infos unter: doris.ostermann@lebensministerium.at