Die kommunale Abwasserrichtline (Urban Waste Water Treatment Directive, UWWTD) wurde 1991 veröffentlicht. Am 26. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission als Teil des Null-Schadstoff-Pakets einen Überarbeitungsvorschlag gemacht. Am 29. Jänner 2024 haben nun der Europäische Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung erreicht.

Die UWWTD hat zum Ziel, die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen des Abwassers zu schützen. Dabei geht sowohl um das kommunale Abwasser als auch das Abwasser bestimmter Industriebranchen. Dank der UWWTD ist die Belastung durch bestimmte Schadstoffe aus städtischen Punktquellen in den letzten 30 Jahren verringert worden. Jedoch gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf, der bei der Neuerung der Richtlinie beachtet wurde.

Eckpunkte der vorläufigen Einigung:

  • Der Zugang zu sanitären Einrichtungen soll verbessert werden.
  • Das Monitoring chemischer Schadstoffe soll forciert werden und auch Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) und Mikroplastik umfassen.
  • Der Geltungsbereich der UWWTD wird auf kommunale Kläranlagen ab 1.000 Einwohnerwerten (EW) ausgeweitet.
  • Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, integrierte Bewirtschaftungspläne für kommunales Ab- und Regenwasser bis 2033 für Siedlungsgebiete ab 100.000 EW und bis 2039 für ausgewählte Siedlungsgebiete ab 10.000 EW zu erstellen. Diese integrierten Bewirtschaftungspläne werden im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie mindestens alle sechs Jahre überprüft. Die integrierten Bewirtschaftungspläne sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftung beinhalten. Dabei sollen grüne und blaue Infrastrukturlösungen in städtischen Gebieten vorrangig berücksichtigt werden.
  • Große kommunale Kläranlagen ab 150.000 EW, sowie ausgewählte kleinere Kläranlagen, müssen schrittweise bis 2045 mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Entfernung eines breiten Spektrums an chemischen Spurenstoffen nachgerüstet werden. Die Finanzierung dieser sogenannten „4. Reinigungsstufe“ wird über ein System der erweiterten Herstellerverantwortung nach dem Verursacherprinzip erfolgen. Die Einigung sieht vor, dass mindestens 80 % der Kosten von den hauptverantwortlichen Branchen (Humanarzneimittel- und Kosmetikindustrie) getragen werden. Ergänzt wird die Finanzierung durch eine maximal 20 % betragende nationale Finanzierung, um unbeabsichtigte Auswirkungen auf Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimittel zu vermeiden.
  • Zu den neu eingeführten Verpflichtungen zählen außerdem Energieaudits für Kläranlagen ab 10.000 EW und das Ziel, auf Mitgliedsstaaten-Ebene schrittweise bis zum Jahr 2045 ein Energieneutralitätsziel zu erreichen. Dabei kann die Energie zum Betrieb der Kläranlagen in den Anlagen selbst oder anderswo erzeugt werden. Außerdem können im Endausbau bis zu 35 % an nicht-fossiler Energie von externen Anbietern zugekauft werden.
  • Abwasser soll künftig verstärkt zum Monitoring verschiedener Parameter herangezogen werden, die Rückschlüsse auf die öffentliche Gesundheit erlauben (wie des SARS-CoV-2-Virus und seiner Varianten). Eine regelmäßige Bestimmung von Antibiotikaresistenzen wird künftig an Abwasser von kommunalen Kläranlagen ab 100.000 EW durchgeführt.

Noch ist sind die Veränderungen der Richtline aber nur ein Entwurf. Die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten im Rat sowie der Umweltausschuss des Parlaments müssen sie noch genehmigen, bevor sie in weiteren Schritten schließlich in Kraft treten kann. Die Verhandlungen sollen noch im ersten Halbjahr 2024 abgeschlossen werden.

Weitere Informationen

Skip to content